Die Handelskammer beider Basel und die Basler Bankenvereinigung haben zur geplanten Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung, die eine vollständige Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus systemrelevanter Banken vorsieht, Stellung genommen. Die beiden Verbände erkennen zwar das Ziel an, die Stabilität des Finanzsystems zu stärken, kritisieren jedoch die vorgeschlagene Regelung als international nicht abgestimmt und für den Finanzplatz Schweiz nachteilig.
Insbesondere befürchten wir, dass die faktische 100%-Eigenmittelunterlegung das Auslandsgeschäft verteuert, die Wettbewerbsfähigkeit schwächt und den Druck erhöht, Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung ins Ausland zu verlagern. Wir bemängeln das Fehlen einer transparenten Regulierungsfolgenabschätzung, die die volkswirtschaftlichen Auswirkungen umfassend darstellt und weniger eingriffsintensive Alternativen prüft.
Die Handelskammer beider Basel und die Basler Bankenvereinigung fordern daher eine international abgestimmte, verhältnismäßige Lösung und eine vertiefte Folgenabschätzung, bevor eine Gesetzesänderung erfolgt, und schließen sich der Stellungnahme von economiesuisse an.
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